11.März 2010 - 19:00

Staatsmanagement 2.0 – Österreich Under Construction


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Als besonderes Highlight zur Einstimmung der heurigen Zukunftskonferenz win² lud der UNIMC am 11.März 2010 zur hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion „Staatsmanagement 2.0 – Österreich Under Construction“ ein.

Kann Österreich das Verwaltungs-Vorzeigeland Zentraleuropas werden?

Darüber und über die enormen Interessenskonflikte zwischen Kommunal- und Bundesebene diskutierten in der Wirtschaftskammer Wien:

Einleitende Worte spendete Herr Hochenegg, Vizepräsident der WKO. Nach einer kurzen Präsentation der win2 begann die von Peter Sempelmann (Wirtschaftsmagazin „Trend“) moderierte Diskussion über die Herausforderungen und die notwendigen Maßnahmen in der österreichischen Staatsverwaltung.

Die Österreicher ließen sich “enorm viel gefallen” und würden die Politik nicht zum effektiven und effizienten Handeln auffordern, meinte Verfassungsexperte Heinz Mayer und erntete Zustimmung bei den anderen Podiumsteilnehmern. Er kritisierte auch die Kurzfristigkeit politischer Entscheidungen und fügte hinzu, dass die Lösungen auf dem Tisch lägen, die Reform scheitere an der Umsetzung.

Die Diskussionsteilnehmer teilten die Meinung, dass die Politik kein Interesse an einer Veränderung hätte, sobald Wahlergebnisse auf dem Spiel stünden. Solange sich die Bevölkerung nicht wehre, würde sich nichts ändern.
Einig waren sich die Diskutanten auch, dass die Wirtschaftskrise das Land wachrüttle und fehlende Steuereinnahmen zur kritischen Betrachtung von ineffizienten Strukturen führen müssen.

Es stünde jedoch nicht nur die Effizienz im Vordergrund, sondern ebenso die Effektivität der Staatsverwaltung, meinte Eduard Pesendorfer. An den Beispielen Neuseelands, Singapurs, Deutschlands und der Schweiz schilderte er das an Österreich angepasste Modell der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, das eine kundenorientierte, bürgerfreundliche Strategie verfolge.

Maria Vassilakou wies auf den Widerspruch hin, den die angestrebte Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger bei gleichzeitigen Einsparungsmaßnahmen in der Verwaltung mit sich brächten. Sie sieht diese Probleme mit einer neuen Politikergeneration gelöst, die nicht mehr den Versorgungsgedanken in den Mittelpunkt stelle, sodass sich die bisher langsame Entwicklung der österreichischen Staatsverwaltung in Zukunft beschleunigen könnte.

Roland Falb machte auf die enorm hohe Anzahl an Zahlungs- und Leistungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Bereich des Gesundheitsresorts aufmerksam, die von Doppelgleisigkeit gekennzeichnet sei und zu Intransparenz und Unübersichtlichkeit führe.

Karin Holzer schilderte die Fortschritte der Abteilung Sachwirtschaftsverwaltung, Service,Public Management im Bundeskanzleramt in Bezug auf konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. Ein Element sei die sogenannte Flexibilisierungsklausel. Durch „Ausclusterung“ abgegrenzter Bereiche aus der Bundesverwaltung und Schaffung moderner Projektstrukturen solle mehr Flexibilität und Verantwortungsbewusstsein geschaffen werden.

Herbert Paierl war der Meinung, die Erpressbarkeit der Politiker in der Demokratie sei unendlich und warnte davor, dass der Zeitpunkt nahe sei, an dem das Geld für bestimmte Leistungen fehlen werde. Dennoch machte er den jungen Gästen Mut sich einzubringen und Konzepte zu entwickeln, denn junge, engagierte, intellektuelle Menschen brauche es, um einen Schneeballeffekt auszulösen und die notwendige Veränderung zu bewirken.

Über 100 Studierende und Young Professionals nahmen an der Veranstaltung teil, um die öffentliche Diskussion für ein modernes und effizientes Österreich voranzutreiben.

Das UNIMC Team bedankt sich herzlich bei den DiskutantInnen, TeilnehmerInnen und Gästen für die spannende Diskussion.