„Das Volk ist nicht so verrottet“
Wer trifft in Österreich Entscheidungen? Macht die Wirtschaft die Politik oder macht die Politik die Wirtschaft? Darüber diskutierten am Donnerstagabend Dietmar Ecker (Ecker & Partner), Markus Heingärtner (Geschäftsführer Management Club), Laura Rudas (Bundesgeschäftsführerin SPÖ) und Stefan Wehinger (Geschäftsführer Westbahn) auf Einladung des Uni Management Clubs (UNIMC) in der Wirtschaftskammer Wien.
Über eines war sich das Podium rasch einig: In der österreichischen Politik herrscht ein massiver Reformstau. Grund: zu viele Widerstände von einzelnen Interessensgruppen, die Reformen verhindern. Beim Einfluss auf die Politik sind SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas demokratisch legitimierte Pensionisten- und Beamtenvertreter lieber als „nicht demokratisch legitimierte Wirtschaftseliten“ wie etwa die Banker. Doch man dürfe „die Politik nicht schlechter machen als sie ist“. Sie verstehe den Unmut, dass es vielen zu langsam geht, dennoch sieht sie etwa in der Bildungspolitik „einiges in Bewegung“. Sie bedauerte, dass ihr Vorstoß, das Wahlrechtssystem zu ändern, selbst in ihrer eigenen Partei wenig Zustimmung fand.
Für Lobbyist und PR-Berater Dietmar Ecker war „Österreich vor 20 Jahren schon liberaler“. Politiker und Funktionäre würden vor allem ihre Pfründe verteidigen. Zudem verliert das Sachargument an Kraft. Jede neue Idee wird meist sofort aus parteipolitischen Gründen abgelehnt. In diesem Zusammenhang bedauerte er auch die zunehmende Boulevardisierung der Medien und die tendenziöse Berichterstattung über manche Ereignisse. Ecker bemängelte auch die fehlende österreichische Europapolitik. „Wir kommunizieren nicht mit Europa.“ Wie auch die derzeitige Krise zeigt, fehlt es zudem an geeigneten Führungsfiguren. Ein Jose Manuel Barroso kommt nicht an einen Jacques Delors heran.
Westbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger kritisierte den Einfluss der Politik auf Unternehmen. „Das ÖBB-Management ist in Plastik verpackt. Ihm sind die Hände gebunden und es kann sich nicht rühren. Da hätten sie auch Steve Jobs hinsetzen können und er hätte nichts ändern können“, ist der ehemalige ÖBB-Personenverkehrsvorstand sicher. Auch wenn die Politik den Wettbewerb schwerer gemacht habe, sei er optimistisch, sich mit der Westbahn, die am 11. Dezember zwischen Wien und Salzburg startet, durchzusetzen. „Die Politik wird uns nicht hindern, erfolgreich zu sein.“ Zudem vermisst er langfristige Konzepte. Es gibt auch keinen Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Diesbezüglich fordert er ein rasches Handeln der Politik.
Laut Management Club–Geschäftsführer Markus Heingärtner fallen Reformvorschläge bei Politikern auf toten Boden, weil „die Parteien eine Defensivstrategie fahren“. Beim Umsetzen der Pensionsreform ist das Risiko groß, Wähler zu verlieren. Die von Laura Rudas kritisierten Wirtschaftseliten sieht er nicht so mächtig. Sonst hätten wir nicht eine so hohe Abgabenquote. „Das Heft hält noch immer die Politik in der Hand“, so Heingärtner.
Für die Zukunft wünscht sich Laura Rudas, dass die Politik flexibler auf neue Rahmenbedingungen reagiert. Auch würde sie sich freuen, wenn sich noch mehr junge Leute für Politik interessierten und sich „egal für welche Partei“ engagierten. „Politik ist spannend.“ Rudas begrüßte auch die win² | Zukunftskonferenz des Uni Management Clubs. „Jeder kann Druck ausüben und die Welt verändern“. In dieselbe Kerbe schlägt auch Markus Heingärtner. „Lamentieren bringt nichts. Der Staat sind wir alle. Jeder kann beitragen.“ Positiv sieht Stefan Wehinger in die Zukunft. Umfragen wie jene, dass Jugendliche auf der faulen Haut liegen wollen, kann er nicht nachvollziehen. „Das Volk ist nicht so verrottet. Ich habe tolle Mitarbeiter gefunden. Es gibt viel Potential in Österreich. Das war für mich die schönste Erfahrung“, so der „Jung“-Unternehmer.